Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf
Allgemeine Bestimmungen
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf (nachstehend auch „AGB“ genannt) regeln die Käufe von Bekleidungsartikeln sowie Artikeln der Marke “United Colors of Benetton.“ und “Undercolors of Benetton” (die “Produkte”) auf der e-commerce Webseite benetton-wiesloch.de, welche durch jede physische Person, die als Konsument (der „Kunde“) qualifiziert werden kann – also eine physische Person, die einen Kaufvertrag zur Erfüllung von Alltagsbedürfnissen unter Ausschluss von unternehmerischen bzw. beruflichen Aktivitäten abschließt (gemäß den Bestimmungen von Teil III, Titel III, Kapitel I des Verbrauchergesetzbuches, Gesetzesverordnung 206/2005).
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen von Personen, die nicht unter die rechtliche Definition „Konsument“ fallen, nicht zu berücksichtigen. In jedem Fall wird der Kaufvertrag, sofern der Käufer nicht als Konsument qualifiziert werden kann, gemäß italienischer Gesetzgebung geregelt, unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens von 1980, welches den internationalen Warenverkauf regelt.
Der Kunde nimmt Folgendes zur Kenntnis:
– Inhaber der Website benetton-wiesloch.de ist das Unternehmen Stegmaier Handelsgesellschaft mbH. als einziger Gesellschafter, mit Sitz in 69168 Wiesloch – Deutschland, vollständig eingezahltes Gesellschaftskapital 25.000,00 Euro, Steuer-Identifikationsnummer/Unternehmensregister Mannheim 32498/65058;
– Der Verkäufer von Artikeln, der Partei des Vertrags mit dem Kunden im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (AGB) ist, ist Stegmaier Handelsgesellschaft mbH. als einziger Gesellschafter, mit Sitz in 69168 Wiesloch, eingezahltes Gesellschaftskapital 25.000,00 Euro, Steuer-Identifikationsnummer 32498/65058 , (nachfolgend „Benetton“ genannt).
– Die Bestellungen können nur durch volljährige Personen durchgeführt werden, auf die der Umstand der rechtlichen Unzurechnungsfähigkeit nicht zutrifft.
– Die Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird, ist Deutsch. Im Falle widersprüchlicher Versionen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Kunden akzeptiert wurden und in einer anderen Sprache als Deutsch verfasst sind, gilt die Bedeutung der allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache.
ARTIKEL 1 – Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Mit den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf, verkauft Benetton dem Kunden, der aus der Ferne kauft, die auf der Websitebenetton-wiesloch.de (die „Website“) angebotenen Produkte.
Der Vertrag wird exklusiv über das Internet mit dem Versand eines Kaufauftrages entsprechend dem auf der Website vorgegebenen Verfahren und der Annahme durch Benetton, mittels Zugang des Kunden zur Website benetton-wiesloch.de, abgeschlossen.
Zu diesem Zweck trägt der Kunde dafür Sorge, vor Kaufvertragsabschluss die vorhandenen AGBs und die vorvertraglichen Informationen, die auf der Website angegeben sind, zur Kenntnis zu nehmen.
Als nächster Schritt wird dem Kunden ein Bestätigungsmail bezüglich des Kaufvertrags geschickt.
Das E-Mail enthält die Kundendaten, die Bestellnummer, den Preis der gekauften Ware, die Versandkosten und die Lieferanschrift, an die die Ware ausgeliefert wird. Der Kunde trägt dafür Sorge, die Richtigkeit der persönlichen Daten, die im obengenannten E-Mail enthalten sind, zu überprüfen und eventuelle Verbesserungen umgehend an Benetton mitzuteilen.
Im Bestätigungsmail erhält der Kunde auch den Link, unter dem er eine Kopie der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gemäß Art. 51, Absatz 1 der Gesetzesverordnung 206/2005, geändert durch die Gesetzesverordnung 21/2014 herunterladen kann.
ARTIKEL 2 – Vorvertragliche Informationen für den Verbraucher – Art. 49 der Gesetzesverordnung 206/2005
Der KUNDE nimmt die Eigenschaften der Ware, die auf den einzelnen Produktinfomationsseiten abgebildet sind, zum Zeitpunkt der Auswahl seitens des KUNDEN wahr. Vor Vertragsabschluss und vor Versand der bestellten Ware wird der Kunde bezüglich folgender Punkte informiert:
– Identität des Verkäufers;
– Gesamtpreis der Ware inklusive Steuern, Versandkosten und alle weiteren im Detail angegeben Kosten;
– Zahlungsmodalitäten;
– Liefertermin bis wann Benetton sich verpflichtet, die Ware auszuliefern.
– Die vorgesehenen Bedingungen, Fristen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufrechtes (Art. 6 der angeführten Bedingungen) sowie die Vorlage des Widerrufformulars gemäß Anhang I, Teil B der Gesetzesverordnung 21/2014;
– Die Information bezüglich des Bestehens einer gesetzlichen Konformitätsgarantie für die gekauften Waren;
– Festgelegte Bedingungen, die für den Kundendienst und die Garantie vorgesehen sind.
ARTIKEL 3 – Verfügbarkeit der Produkte
Die Verfügbarkeit der Produkte, die auf der Website angeführt ist, bezieht sich auf die effektive Verfügbarkeit zu der der Kunde die Bestellung tätigt.
Diese Verfügbarkeit dient als Veranschaulichung und ist keine genaue Angabe, denn aufgrund der gleichzeitigen Präsenz von mehreren Benutzern auf der Website, könnten die Produkte vor Kaufvertragsabschluss an andere Kunden verkauft worden sein.
Für den Fall, dass die Produkte, welche Gegenstand der Bestellung sind, aus Gründen, die nicht von Benetton abhängen, nicht verfügbar sind, wird die Bestellung gleichzeitig mit der Löschung der nicht verfügbaren Produktes berichtigt.
Der Kunde, der die Website lokal besucht, wird Zugang zu den verfügbaren und käuflichen Produkten aus dem Land haben, aus dem er die Website besucht. Die gekauften Produkte können exklusiv im Landesgebiet, aus dem die Website besucht wurde, ausgeliefert werden.
ARTIKEL 4 – Preise
Alle Verkaufspreise der Produkte, die auf der Webseite angegeben sind, sind in der dazugehörigen Landeswährung angegeben und enthalten alle Steuern, die der Kosument zu tragen hat.
Die Auslieferungskosten sind nicht im Preis der Produkte inkludiert, allerdings sind sie zum Zeitpunkt des Kaufvorgangsabschlusses und vor der Zahlungstätigug angegeben.
Der Kunde kann für den Kauf die Werbegutscheine, die von Benetton im Rahmen von Werbungskampagnen angeboten werden, verwenden. Diese Gutscheine können ausschließlich unter Einhaltung der auf den Gutscheinen angeführten Modalitäten, sie können nicht rückwirkend verwendet werden und/oder an Dritte weitergegeben werden. Es ist nicht möglich, die Gutscheine kumulativ für die gleiche Bestellung zu verwenden.
Aus jeglichem Grund, auch wegen des Rücktritts des Kunden, im Falle, dass der Gesamtpreis der Bestellung niedriger als der Wert des Gutscheines ist, behält sich Benetton das Recht vor, den Originalpreis der Ware in Rechnung zu stellen, die in Besitz des Kunden bleibt. Die Werbegutscheine werden nicht erstattet, falls der Käufer entscheidet, die gesamte Ware oder einen Teil der Ware zurückzugeben.
ARTIKEL 5 – Zahlungsmodalitäten
Benetton-Wiesloch akzeptiert verschiedene Zahlungsmodalitäten, unter anderem zum Beispiel durch EC Karte, Banküberweisung und Barzahlung bei Lieferung.
Im Falle von Zahlung mit Kreditkarte, Bankomatkarte wird die effektive Abbuchung des Bestellungswertes zu dem Zeitpunkt durchgeführt, in dem die Bestellung abgeschlossen und versandfertig ist.
Die Mitteillungen bezüglich der Zahlung und die vom Kunden angegebenen Daten zum Zeitpunkt der Zahlung erfolgen auf zwei separaten geschützen Kommunikationsleitungen. Die Sicherheit der Zahlung mit Kreditkarte ist mittels verschlüsseltem Transmissions-Protokoll der TLS (Transport Layer Security) Daten gesichert.
Für jede Bestellung, die auf der Website zum Zeitpunkt der Zahlung getätigt wurde, wird Benetton eine Zahlungsbestätigung für die gelieferte Ware erstellen.
ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht
Gemäß den geltenden Vorschriften hat der Kunde das Recht, eine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Der Kunde, der vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, muss dies mittels einer eindeutigen Widerrufserklärung erfolgen, diese ist auf der Website benetton-wiesloch.de hinterlegt.
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes, ist der Kunde verpflichtet, die Ware binnen 14 Tagen ab dem Tag der Mitteilung des Widerrufs im Sinne des Art. 57 der Gesetzesverordnung 206/2005, zu retournieren.
Die Ware muss an Benetton Wiesloch, Hauptstrasse 70, 69168 Wiesloch retourniert werden.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Anweisungen für die Rückgabe korrekt auszuführen, die auf der Website benetton-wiesloch.de ausgeführt sind. Die Ware muss schadenfrei, originalverpackt, vollständig in allen Teilen (inklusive Preisetikett, Verpackungsmaterial und eventueller mitgelieferter Unterlagen und Zubehör) und mit beigelegter vollständigen Rechnung retourniert werden.
Unbeschadet des ihm zustehenden Rechts wird Benetton, sofern die obengenannten Bedingungen eingehalten wurden, den Betrag der widerrufenen Produkte binnen 14 Tagen rückerstatten.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren, wenn dieser auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Aus diesem Grund, wenn sich retournierte Produkte als beschädigt erweisen (zum Beispiel durch Verbrauchsspuren, Verschleiß, Kratzspuren, Entfernung der Etiketten, Entfernung von Anhängern, Deformationen usw.), nicht in allen Teilen und Zubehören (einschließlich der Etiketten und der am Produkt aufgeklebten, unveränderten Kärtchen) vollständig sind, nicht mit den Gebrauchsanweisungen/Notizen/Handbüchern versehen sind, nicht mit Originalverpackung und mit Garantiezertifikat versehen sind, haftet der Kunde – wo dies zutreffend ist – für den Wertverlust der Ware und hat das Recht auf Rückerstattung des Betrages entsprechend dem Restwert des Produktes.
Gemäß Art. 56, Absatz 3 der Gesetzesverordnung 206/2005, geändert durch die Gesetzesverordnung 21/2014, kann Benetton die Rückerstettung bis zum Erhalt der Ware oder zum Nachweis des Kunden, dass er die Ware dem Verkäufer retourniert hat, zurückhalten.
Benetton wird die Rückerstattung mit der gleichen Zahlungsart durchführen, die der Kunde zur Zahlung der Ware gewählt hat. Im Falle einer Barzahlung und dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss dieser Benetton im Feld „Kontaktiere uns“, seine Bankdaten: IBAN, SWIFT und BIC mitteilen, die zur Ausführung der Rückerstattung notwendig sind.
ARTIKEL 7 – Rechtliche Konformitätsgarantie – Nutzungsverfahren
Im Sinne und nach Maßgabe der europäischen Richtlinie 44/99/CE und der italienischen Gesetzesverordnung Nr. 206/2005, garantiert der Verkäufer, dass die Produkte frei von Bau- und Materialfehlern sind und dass diese den auf der Website veröffentlichten Beschreibungen für die Dauer von 2 (zwei) Jahren ab Lieferungsdatum entsprechen.
Bei Erhalt der Ware, trägt der Konsument die Verantwortung dafür, die Produkte so rasch wie möglich zu überprüfen, sofern eine Nichteinhaltung zum Erlöschen des Garantieanspruches führt, eventuelle Defekte oder Nichtkonformitäten bis spätestens 2 (zwei) Monaten nach der Feststellung an das Customer Service Benetton zu melden. Dies muss durch eine E-Mail Sendung des dafür vorgesehenen, korrekt ausgefüllten Formulars mit genauer Angabe des vorliegenden Defekts und/oder der Inkonformität und die dazugehörige Dokumentation erfolgen, die im selben Rückgabeformular angeführt ist (zumindest ein Foto des Produkts, die Bestätigung der Bestellbestätigung, die vom Verkäufer zugestellt wurde und die Rechnung).
Nach Erhalt des Formulars und der dazugehörigen Unterlagen wird Benetton die Mängel beurteilen und die durch den Kunden gemeldeten Nichtkonformitäten beurteilen und nach Durchführung von Qualitätskontrollen zur Feststellung der tatsächlichen Nichtkonformität des Produkts, nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Rückgabe der Produkte genehmigt wird. Dies erfolgt durch eine Rückmeldung an den Verbraucher an die Adresse, die der Kunde bei der Registrierung mitgeteilt hat. Das Recht, Produkte zu retournieren stellt in keiner Weise eine Anerkennung der Mängel bzw. der Nichtkonformitäten dar, dessen Bestehen erst nach der Rückgabe überprüft wird. Sofern – nach der Überprüfung – die Produkte sich als nicht durch Garantie abgesichert erweisen, werden diese wieder dem Kunden zur Verfügung gestellt.
Die Produkte, dessen Rückgabe vom Verkäufer genehmigt wurde, müssen vom Konsument an folgende Adresse samt einer Kopie der Genehmigungsbestätigung der Rückgabe binnen 30 (dreißig) Tagen ab Meldung des Mangels oder der Nichtkonformität retourniert werden: PVS Services Italia Srl, Strada A di Gainago 2/A, 43056 Torrile, Italien.
Die Geltendmachung jedes Garantieanspruches ist, im Falle eines nicht konformem Umgangs bzw. einer nicht korrekten Reinigung des Produktes und im Falle der Nichteinhaltung der dazugehörigen Anleitungen/Anweisungen, die in der beigefügten Referenzdokumentation, auf den Kärtchen oder auf den Etiketten angeführt sind, nichtig.
Um den Garantieanspruch geltend zu machen, muss der Kunde die Rechnung aufbewahren und vorlegen.
ARTIKEL 8 – Lieferungsmodalitäten
Benetton-Wiesloch akzeptiert nur Bestellungen, die im Gebiet 30 km Umkreis vom Firmensitz in 69168 Wiesloch liegen, wie auf der Website aufgeführt.
Die Produkte werden an die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Adresse binnen 30 Tage ab Erhalt des Bestätigungsmails der Bestellung seitens des Kunden zugestellt
ARTIKEL 9 – Haftung
Benetton übernimmt keine Haftung für Mängel des Dienstes, wenn diese auf höhere Gewalt oder Unfall zurückzuführen sind, auch im Falle, dass diese auf Störungen im Internetnetz zurückzuführen sind, sollte es nicht möglich sein, die in den AGBs vorgesehenen Durchführungszeiten einzuhalten.
Sowohl im Falle von Gebrauch des Widerrufsrechts als auch im Falle von Gebrauch des Rechts auf Konformitätsgarantie, wenn die Ware nicht vom Verkäufer angenommen werden kann, da sie die Voraussetzungen für die Ausübung der Rechte aus den oben angeführten Artikel 6 und 7 nicht erfüllt, liegt es in der Verantwortung des Kunden, die ihm zur Verfügung gestellte Ware auf eigene Kosten wiederzuerhalten. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Benetton nach 30 Tagen ab der Mitteilung der zur Verfügung Stellung der Ware an den Kunden, die gesetzliche Entsorgung der vom Kunden nicht abgeholten Ware in die Wege leiten kann.
ARTIKEL 10 – Schlussklauseln
Die Produkte werden mit den auf der Website beschriebenen Eigenschaften und laut den auf der Website veröffentlichten AGBs zum Zeitpunkt des Bestellungsversands von Seiten des Kunden, unter Ausschluss von jeder anderen Bedingung oder Bestimmung, verkauft.
Benetton behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf zu jedem Zeitpunkt nach eigenem Ermessen zu ändern, ohne jegliche Vorankündigung an die Benutzer der Website. Eventuelle Änderungen sind ab dem Datum der Veröffentlichung auf der Website gültig und betreffen lediglich die abgeschlossenen Verkäufe ab diesem Zeitpunkt.
Die Preise, die auf der Website zum Verkauf der angebotenen Produkte und ihre Eigenschaften sind von Änderungen ohne Vorankündigung betroffen. Bevor die Bestellung versendet wird, wird der Verbraucher gebeten, den Endpreis des Verkaufs zu überprüfen.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus der Gesamtheit aller angeführten Klauseln: wenn eine oder mehrere Vorschriften der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf als nicht gültig erklärt werden oder als solche im Sinne des Gesetzes, der Regelung oder infolge einer gerichtlichen Entscheidung eines zuständigen Gerichts erklärt werden, haben die weiteren Vorschriften volle Gültigkeit und Wirksamkeit.
ARTIKEL 11 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf sind von der deutschen Rechtsvorschrift geregelt – auf jeden Fall werden an den Konsument die Rechte erteilt, die den geltenden Rechtsvorschriften in Deutschland entsprechen.
Jede Streitigkeit, die zu keinem Einvernehmen geführt hat, fällt unter die nicht ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts von Wiesloch.
Der Konsument hat außerdem wahlweise die Möglichkeit, die Mediationsverfahren laut Gesetzesverordnung 28/2010 anzuwenden, um eventuelle Unstimmigkeiten in der Interpretation und Ausführung der vorliegenden Bedingungen für den Verkauf in Anspruch zu nehmen. Dazu steht folgende Website zur Verfügung: https://webgate.ec.europa.eu/odr.